Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Jobplattform my-jobportal24.de (nachfolgend „Plattform“).
(2) Die Plattform wird betrieben von:
Karina Deichmann
Äußere Zittauer Straße 62
E-Mail: info@my-jobportal24.de
(3) Die AGB gelten für sämtliche Nutzer der Plattform, insbesondere:
- Arbeitgeber
- Unternehmen
- Personalvermittler
- Bewerber
- Besucher der Plattform
(4) Abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
§ 2 Leistungsbeschreibung
(1) Die Plattform stellt eine Online-Jobbörse zur Verfügung.
(2) Über die Plattform können insbesondere:
- Stellenanzeigen veröffentlicht werden,
- Stellengesuche veröffentlicht werden,
- Bewerber nach Stellen suchen,
- Arbeitgeber nach Bewerbern suchen,
- Bewerbungen übermittelt werden,
- Stellenangebote von Drittanbietern angezeigt werden.
(3) Die Plattform schuldet keinen bestimmten Vermittlungserfolg.
(4) Ein Arbeitsvertrag kommt ausschließlich zwischen Arbeitgeber und Bewerber zustande.
§ 3 Registrierung
(1) Für bestimmte Funktionen ist die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich.
(2) Die bei der Registrierung angegebenen Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein.
(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln.
(4) Nutzer sind verpflichtet, Änderungen ihrer Daten unverzüglich zu aktualisieren.
§ 4 Nutzerkonten
(1) Nutzer dürfen grundsätzlich nur ein Konto pro Person bzw. Unternehmen führen.
(2) Der Betreiber kann Nutzerkonten sperren oder löschen, wenn:
- gegen diese AGB verstoßen wird,
- rechtswidrige Inhalte eingestellt werden,
- Missbrauch der Plattform vorliegt.
(3) Ein Anspruch auf Einrichtung oder Aufrechterhaltung eines Nutzerkontos besteht nicht.
§ 5 Stellenanzeigen von Unternehmen
(1) Unternehmen können Stellenanzeigen auf der Plattform veröffentlichen.
(2) Der Inserent ist allein verantwortlich für:
- Inhalt,
- Richtigkeit,
- Aktualität,
- rechtliche Zulässigkeit der Anzeige.
(3) Der Inserent gewährleistet insbesondere, dass:
- keine diskriminierenden Inhalte enthalten sind,
- arbeitsrechtliche Vorschriften eingehalten werden,
- keine irreführenden Angaben gemacht werden.
(4) Der Betreiber ist berechtigt, Anzeigen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder zu entfernen.
§ 6 Stellengesuche von Bewerbern
(1) Bewerber können Stellengesuche veröffentlichen.
(2) Bewerber sind für sämtliche Inhalte selbst verantwortlich.
(3) Veröffentlicht ein Bewerber personenbezogene Daten, erfolgt dies auf eigene Verantwortung.
(4) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für Kontakte oder Vermittlungen.
§ 7 Stellenangebote von Drittanbietern
(1) Die Plattform kann Stellenangebote anzeigen, die von Drittanbietern stammen.
(2) Diese Angebote können insbesondere über:
- Datenfeeds,
- APIs,
- Kooperationen,
- öffentliche Quellen
eingebunden werden.
(3) Für Inhalt, Verfügbarkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit solcher Angebote ist ausschließlich der jeweilige Drittanbieter verantwortlich.
(4) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr dafür, dass:
- Stellen noch verfügbar sind,
- Stellen korrekt beschrieben sind,
- Bewerbungen erfolgreich bearbeitet werden.
(5) Bewerbungen auf externe Stellenangebote können auf Webseiten Dritter weitergeleitet werden.
§ 8 Bewerbungen und Kommunikation
(1) Die Plattform kann technische Möglichkeiten zur Kommunikation zwischen Arbeitgebern und Bewerbern bereitstellen.
(2) Der Betreiber ist nicht Vertragspartei der Kommunikation.
(3) Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für:
- Nachrichteninhalte,
- Bewerbungsunterlagen,
- Vertragsverhandlungen.
§ 9 Verbotene Inhalte
Es ist untersagt, Inhalte einzustellen, die:
- gegen geltendes Recht verstoßen,
- diskriminierend sind,
- beleidigend sind,
- irreführend sind,
- jugendgefährdend sind,
- Schadsoftware enthalten,
- Rechte Dritter verletzen.
§ 10 Vergütung und kostenpflichtige Leistungen
(1) Bestimmte Leistungen können kostenpflichtig angeboten werden.
Hierzu zählen insbesondere:
- Premium-Stellenanzeigen
- Hervorhebungen
- Zusatzreichweiten
- Unternehmensprofile
(2) Die jeweils gültigen Preise ergeben sich aus den veröffentlichten Preislisten.
(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
(4) Bei Zahlungsverzug kann der Betreiber Leistungen sperren.
§ 11 Nutzungsrechte
(1) Nutzer räumen dem Betreiber ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht an den eingestellten Inhalten ein.
(2) Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere:
- Speicherung,
- Veröffentlichung,
- Vervielfältigung,
- technische Bearbeitung.
(3) Der Nutzer versichert, über sämtliche erforderlichen Rechte zu verfügen.
§ 12 Bewertungen und Nutzerinhalte
(1) Sofern Bewertungsfunktionen angeboten werden, müssen Bewertungen sachlich und wahrheitsgemäß erfolgen.
(2) Der Betreiber kann Bewertungen entfernen, wenn Anhaltspunkte für Rechtsverstöße bestehen.
§ 13 Meldeverfahren für rechtswidrige Inhalte (DSA)
(1) Nutzer können rechtswidrige Inhalte melden.
(2) Meldungen können an folgende Kontaktstelle gerichtet werden:
info@my-jobportal24.de
(3) Der Betreiber prüft eingehende Meldungen nach pflichtgemäßem Ermessen.
(4) Rechtswidrige Inhalte können entfernt oder gesperrt werden.
§ 14 Freistellung
(1) Nutzer stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von durch den Nutzer eingestellten Inhalten geltend gemacht werden.
(2) Dies umfasst auch angemessene Rechtsverfolgungskosten.
§ 15 Haftung
(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt:
- bei Vorsatz,
- bei grober Fahrlässigkeit,
- bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
(3) Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Der Betreiber haftet insbesondere nicht für:
- Vermittlungserfolge,
- Zustandekommen von Arbeitsverhältnissen,
- Verhalten von Arbeitgebern oder Bewerbern,
- Inhalte Dritter,
- Datenverluste außerhalb seines Einflussbereichs.
§ 16 Verfügbarkeit der Plattform
(1) Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit.
(2) Wartungsarbeiten, technische Störungen oder höhere Gewalt können zu Einschränkungen führen.
(3) Ein Anspruch auf permanente Verfügbarkeit besteht nicht.
§ 17 Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung der Plattform.
Externe Stellenangebote und Partnerprogramme
Die Plattform kann Stellenangebote von Kooperationspartnern, Affiliate-Netzwerken, Arbeitgebern oder sonstigen Drittanbietern anzeigen.
Der Betreiber ist nicht Anbieter dieser Stellenangebote und übernimmt keine Gewähr für deren Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Verfügbarkeit.
Bewerbungen auf externe Stellenangebote können auf die Internetseiten der jeweiligen Anbieter weitergeleitet werden.
Zwischen dem Nutzer und dem Betreiber kommt hinsichtlich externer Stellenangebote kein Arbeitsvermittlungsvertrag zustande.
Der Betreiber kann für die Vermittlung von Klicks, Bewerbungen oder sonstigen Interaktionen Vergütungen von Partnerunternehmen erhalten.
§ 18 Vertragsbeendigung
(1) Nutzer können ihr Konto jederzeit löschen.
(2) Der Betreiber kann Nutzerkonten mit angemessener Frist kündigen.
(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
§ 19 Änderungen der AGB
(1) Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB anzupassen, soweit hierfür sachliche Gründe bestehen.
(2) Nutzer werden über Änderungen rechtzeitig informiert.
(3) Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von 30 Tagen, gelten die Änderungen als angenommen.
§ 20 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Betreibers.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.