AGB für Arbeitgeber

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Arbeitgeber und Inserenten

Stand: 04.06.26

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Arbeitgeber, Unternehmen, Personalvermittler, Zeitarbeitsunternehmen sowie sonstige Inserenten (nachfolgend gemeinsam „Inserent“), die die Dienste von my-jobportal24.de nutzen.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese AGB regeln die Nutzung der Dienstleistungen von my-jobportal24.de durch Arbeitgeber und Inserenten.

(2) Abweichende Geschäftsbedingungen des Inserenten finden keine Anwendung, es sei denn, der Betreiber hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(3) Verbraucher sind von der Veröffentlichung gewerblicher Stellenanzeigen ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) my-jobportal24.de stellt eine Online-Plattform zur Veröffentlichung und Vermarktung von Stellenanzeigen sowie zur Suche nach geeigneten Bewerbern bereit.

(2) Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung und Preisliste auf der Plattform.

(3) Der Betreiber schuldet keinen bestimmten Vermittlungs-, Bewerbungs- oder Besetzungserfolg.

(4) Arbeits-, Dienst- oder sonstige Vertragsverhältnisse kommen ausschließlich zwischen dem Inserenten und dem jeweiligen Bewerber zustande.

§ 3 Registrierung

(1) Für die Nutzung bestimmter Funktionen ist die Registrierung eines Arbeitgeberkontos erforderlich.

(2) Der Inserent hat vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, die Identität oder Unternehmenszugehörigkeit des Inserenten zu überprüfen.

(4) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

§ 4 Veröffentlichung von Stellenanzeigen

(1) Der Inserent kann Stellenanzeigen auf der Plattform veröffentlichen.

(2) Der Inserent ist allein verantwortlich für sämtliche Inhalte der veröffentlichten Anzeigen.

(3) Der Inserent gewährleistet insbesondere, dass:

  • sämtliche Angaben wahrheitsgemäß sind,
  • die ausgeschriebene Stelle tatsächlich existiert,
  • keine irreführenden Angaben gemacht werden,
  • alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden.

(4) Der Betreiber ist berechtigt, Stellenanzeigen nach eigenem Ermessen abzulehnen, zu sperren oder zu löschen.

§ 5 Verbotene Inhalte

Unzulässig sind insbesondere Stellenanzeigen oder Inhalte:

  • mit diskriminierendem Inhalt,
  • mit beleidigendem oder rechtswidrigem Inhalt,
  • mit irreführenden Angaben,
  • für illegale Tätigkeiten,
  • mit Schadsoftware oder schädlichen Links,
  • die Rechte Dritter verletzen.

(2) Anzeigen müssen den geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften entsprechen.

§ 6 Nutzungsrechte

(1) Der Inserent räumt dem Betreiber das einfache, nicht ausschließliche Recht ein, die eingestellten Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und technisch zu bearbeiten.

(2) Dies umfasst insbesondere die Veröffentlichung auf:

  • der Plattform,
  • mobilen Anwendungen,
  • Partnernetzwerken,
  • Suchmaschinen,
  • sozialen Medien zur Bewerbung der Anzeige.

(3) Die Rechteeinräumung erfolgt für die Dauer der Anzeigenschaltung.

§ 7 Bewerbungen und Bewerberdaten

(1) Bewerberdaten dürfen ausschließlich zur Durchführung von Bewerbungsverfahren genutzt werden.

(2) Der Inserent verpflichtet sich, sämtliche datenschutzrechtlichen Vorschriften einzuhalten.

(3) Eine Weitergabe von Bewerberdaten an Dritte ist nur zulässig, soweit hierfür eine gesetzliche Grundlage oder eine Einwilligung vorliegt.

(4) Bewerberdaten sind nach Wegfall des Verarbeitungszwecks zu löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 8 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Für kostenpflichtige Leistungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlichten Preise.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.

(3) Der Betreiber kann Vorauszahlungen verlangen.

(4) Bei Zahlungsverzug kann der Betreiber Anzeigen deaktivieren oder den Zugang sperren.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

(1) Die Laufzeit gebuchter Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

(2) Kostenpflichtige Zusatzleistungen enden automatisch mit Ablauf der gebuchten Laufzeit, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

§ 10 Drittanbieter und Partnernetzwerke

(1) Der Betreiber ist berechtigt, Stellenanzeigen über Kooperationspartner, Partnernetzwerke oder externe Plattformen zu verbreiten.

(2) Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für die Veröffentlichung durch Partnerunternehmen oder deren Verfügbarkeit.

(3) Der Inserent erklärt sich mit einer solchen Verbreitung einverstanden, soweit diese Bestandteil der gebuchten Leistung ist.

§ 11 Freistellung

(1) Der Inserent stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von durch den Inserenten eingestellten Inhalten geltend gemacht werden.

(2) Die Freistellung umfasst auch angemessene Rechtsverfolgungskosten.

§ 12 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

(3) Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(4) Der Betreiber haftet insbesondere nicht für:

  • den Erfolg einer Stellenanzeige,
  • die Anzahl eingehender Bewerbungen,
  • die Eignung von Bewerbern,
  • technische Ausfälle außerhalb seines Einflussbereichs,
  • Handlungen Dritter.

§ 13 Sperrung und Löschung

(1) Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten oder Anzeigen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn:

  • gegen diese AGB verstoßen wird,
  • gesetzliche Vorschriften verletzt werden,
  • Missbrauch vorliegt.

(2) Ein Anspruch auf Wiederherstellung besteht nicht.

§ 14 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung der Plattform.

Der Inserent ist für die Verarbeitung der von ihm erhaltenen Bewerberdaten selbst verantwortlich.

§ 15 Änderungen der AGB

(1) Der Betreiber kann diese AGB anpassen, soweit hierfür sachliche Gründe bestehen.

(2) Über Änderungen wird der Inserent rechtzeitig informiert.

(3) Widerspricht der Inserent nicht innerhalb von 30 Tagen nach Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Inserent Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Betreibers.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.